Mit der Modernisierung des Schuldrechts 2002 hat der Gesetzgeber einen deutlichen Schritt in Richtung Verbraucherschutz getan und missverständliche Montageanleitungen als Mangel definiert. Ab Mai tritt das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) in Kraft, das den Hersteller noch stärker in die Verantwortung nimmt. Rund 90 % der Verbraucherprodukte werden davon betroffen sein, so eine Schätzung von des TÜV Product Service. Das neue Gesetz fasst das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zusammen. Es beseitigt die kritisierten Mehrfachregelungen und setzt die EU-Produktsicherheitsrichtlinie von 2001 in nationales Recht um. Wirtschaft, Behörden und vor allem der Verbraucher sollen von der Neuordnung profitieren. In der Begründung zum Gesetzestext heißt es: „Unter dem Gesichtspunkt der Deregulierung und Entbürokratisierung soll mit dem neuen GPSG ein ...
Verbraucherrechte erneut gestärkt
Text: Martin Galbierz
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