Vom Mitgliedsland zum Drittstaat

Text: Martin Rieder Jens-Uwe Heuer-James

Das Vereinigte Königreich verlässt die EU. Dadurch ändert sich für die Hersteller einiges. Auch die Technische Redaktion ist durch den Brexit betroffen.

Inhaltsübersicht

Lesedauer: 10:37 Minuten

Die britische Regierung stellt umfangreiche Informationen und Leitfäden bereit für den Fall des Brexit und für die Zeit danach. Ergänzend dazu ist seit Februar 2019 ein weiterer Leitfaden verfügbar, herausgegeben vom „Department for Business, Energy & Industrial Strategy“ (BEIS). Er regelt die Verwendung des UKCA-Kennzeichens – UK Conformity Assessed, dargestellt in Abbildung 01. 
Bei den Dokumenten handelt es sich lediglich um Empfehlungen. Insbesondere die Diskussion um die rechtliche Bewertung des „Back stop“ und die dazu abgegebenen Erklärungen zeigen leider deutlich, dass die rechtliche Einschätzung der britischen Regierung in der Vergangenheit nicht immer ganz zutreffend war, um es vorsichtig zu sagen. Inzwischen ist der Brexit aber eine beschlossene Sache. Spätestens wenn er eintritt, muss ein Hersteller die rechtlichen Folgen prüfen.

Weitere Leitlinien für das Inverkehrbringen von Produkten, die die UKCA-Kennzeichnung auf dem britischen Markt erfordern, werden laufend veröffentlicht. Die Anforderungen entsprechen denen für das Inverkehrbringen von Produkten mit CE-Kennzeichnung auf dem EU-Markt EU-27. So stellt es derzeit die britische Regierung dar. „EU-27“ ist die Kurzbezeichnung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bis Juni 2013 und nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs.

Vor dem Brexit

Beginnen wir mit dem einfachen Teil: Bis zum Brexit gibt es für die Hersteller keine spürbaren Auswirkungen. Die Lieferung erfolgt noch in ein EU-Mitgliedsland. Produkte, die vor dem Brexit auf den Markt gebracht werden, dürfen ohne weitere Maßnahmen im Warenverkehr bleiben. Somit ist auch die CE-Kennzeichnung gültig und anzuwenden. 
Produkte, die unter geltendes EU-Recht fallen, müssen diesem jetzt und auch weiterhin entsprechen. Das wird sich nach dem Brexit nicht ändern. Daher müssen Produkte durch den Hersteller nach den Vorgaben dieser Richtlinien und Verordnungen entworfen, gebaut und in Verkehr gebracht werden. Ist eine Prüfung durch eine notifizierte Stelle erforderlich, muss sie hinzugezogen werden. Alles geht seinen gewohnten Gang.

Nach dem Brexit

Für die Zeit nach dem Brexit ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Produkte, die nach entsprechenden EU-Richtlinien und Verordnungen hergestellt wurden, dürfen auch weiterhin in Verkehr gebracht werden. Das BEIS sagt: „After a time-limited period, only the UKCA marking will be recognised for the UK market.“
Im Vereinigten Königreich in Verkehr gebrachte Produkte müssen:

  • über eine gültige CE-Kennzeichnung verfügen
  • es muss eine Konformitätserklärung in Englisch ausgestellt werden
  • erforderliche Prüfungen müssen durch eine notifizierte Stelle durchgeführt werden

Ist zum Beispiel eine Baumusterprüfung erforderlich, bleibt die Verpflichtung dazu ebenfalls unberührt. Jedoch verlieren britische notifizierte Stellen nach dem Brexit ihre Berechtigung als „Notified Body“ der EU. Notified Bodies sind in der Datenbank für notifizierte und benannte Stellen gelistet, auch bekannt als NANDO [1].

Nach dem Brexit bedeutet das für die Hersteller der EU, dass sie ihr Produkt in ein Drittland exportieren und die dort geltenden Import- und Marktvorschriften einhalten müssen. Eventuell muss dies ein Bevollmächtigter sicherstellen.

Wurden britische Produkte für den EU-Markt (EU-27) von einer britischen benannten Stelle bewertet, dann müssen die Produkte nach dem Brexit nach derzeitigem Stand der Regelungen erneut durch eine in der EU ansässige benannte Stelle bewertet werden. Erst nach dieser Prüfung und einer erneuten Kennzeichnung dürfen die Produkte im europäischen Markt bereitgestellt und in Verkehr gebracht werden. Eine Möglichkeit, diesen Aufwand zu verringern, ist, dass Hersteller alle Daten vor dem Austritt einer anderen benannten Stelle übertragen. Diese muss jedoch die bereits durch eine britische benannte Stelle erstellten Prüfungen anerkennen. Ist dies nicht der Fall, erfolgt zwangsläufig eine erneute Prüfung der eingereichten Produkte.
Sollen nach dem Brexit Produkte aus der EU im Vereinigten Königreich in Verkehr gebracht werden, müssen sie eine neue Kennzeichnung erhalten. Hat eine britische benannte Stelle ein Produkt für den britischen Markt bewertet, dann bleibt die Bewertung auch nach dem Brexit bestehen. Weiterhin darf ein Produkt mit CE-Kennzeichnung voraussichtlich auf dem britischen Markt verkauft werden, solange es zusätzlich mit der UKCA-Kennzeichnung versehen ist und den einschlägigen britischen Vorschriften entspricht. Nach dem Brexit gelten für neue Prüfungen nur die Bestimmungen zur Verwendung der neuen Produktkennzeichnung. Hierfür wird es künftig das UKCA-Kennzeichen geben – Abbildung 01.

UCKA anstatt CE.

Abb. 01 UKCA – das neue britische Kennzeichen für ein geprüftes Produkt. Quelle Department for Business, Energy & Industrial Strategy

Für maritime Produkte wird es voraussichtlich ein weiteres Kennzeichen geben. Separate Richtlinien sind auch für Bauprodukte, Medizinprodukte und Anwendungen im Schienenverkehr vorgesehen.
Das BEIS spricht von „time-limited period“ – einer begrenzten Übergangszeit von der CE- zur UKCA-Kennzeichnung. Einen konkreten Zeitraum hat das BEIS aber nicht festgelegt. Während der Übergangsfrist können die Hersteller Produkte, die der Selbstdeklaration unterliegen, mit dem UKCA- oder CE-Kennzeichen versehen. Es ist auch möglich, beide Kennzeichen zu verwenden.
Die meisten Produkte, die bereits das CE-Zeichen haben, werden von der neuen UKCA-Kennzeichnung erfasst. Unterschiede zu den Anforderungen der bisherigen CE-Kennzeichnung werden voraussichtlich nur gering ausfallen. Die grundlegenden Bestimmungen bleiben vorerst bestehen. Nach dem Brexit wird die CE-Kennzeichnung in Großbritannien nur für eine begrenzte Zeit akzeptiert. Über den Ablauf der Frist will die britische Regierung informieren.

Die neue UKCA-Kennzeichnung stellt lediglich einen Ersatz für die CE-Kennzeichnung innerhalb des britischen Marktes dar. Die Verpflichtung zur CE-Kennzeichnung von Produkten, die für den EU-Markt (EU-27) bestimmt sind, bleibt auch nach dem Brexit unberührt. Das Inverkehrbringen ist nur mit der CE-Kennzeichnung möglich.
Wie die CE-Kennzeichnung muss das UKCA-Kennzeichen am Produkt angebracht werden. Ist dies nicht möglich, muss es auf der Verpackung, auf der Technischen Dokumentation oder auf Begleitdokumenten stehen. Die Anwendungsbestimmungen für das Anbringen der Kennzeichnungen sind identisch mit den Richtlinien für die CE-Kennzeichnung. Auch die Gestaltung und Verwendung der Kennzeichnung ist gleich mit den bisher bekannten Vorgaben.

Das BEIS stellt auf seiner Webseite bereits Daten der UKCA-Kennzeichnung bereit [2]. Bei Fragen rund um das Thema bietet das BEIS eine Service-Adresse an: goodsregulation@beis.gov.uk
Erfüllt ein Hersteller die grundlegenden rechtlichen Anforderungen, muss er eine Konformitätserklärung (UK Declaration of Conformity) ausstellen und die UKCA-Kennzeichnung anbringen. Wie auch bereits bei der EU-Konformitätserklärung muss darin der Hersteller oder auch sein Bevollmächtigter genannt werden. Bevor ein Produkt in Verkehr gebracht wird, muss ein Hersteller prüfen, welche Bestimmungen und Kennzeichnungen dafür erforderlich sind.

Abweichende Bestimmungen und Auswirkungen der UK-Erklärung gegenüber der CE-Konformitätserklärung sind derzeit nicht zu erwarten. Bereits in Verkehr gebrachte Produkte bleiben von den Änderungen der Vorgaben für Inverkehrbringer unberührt. So schreibt die britische Regierung: „If you are a manufacturer your legal obligations will remain largely unchanged after Brexit.“ Somit bleibt aus derzeitiger Sicht der Weg zur UK-Produktkennzeichnung derselbe wie bei der CE-Kennzeichnung – Abbildung 02.

UKCA statt CE.

Abb. 02 Sechs Schritte zum UKCA-Zeichen. Quelle Martin Rieder

Besondere Regelungen müssen eingehalten werden, wenn Waren etwa aus den folgenden Bereichen auf den britischen Markt gebracht wird:

  • Chemikalien
  • Medikamente und Medizinprodukte
  • Fahrzeuge
  • Luft- und Raumfahrt

Ausnahmen von den Vorschriften

Für einige Produkte wie Möbel und Fahrräder gibt es keine EU-weiten produktspezifischen Rechtsvorschriften. Diese Waren, so genannte nicht harmonisierte Produkte, können auf nationaler Ebene reguliert werden. In einigen Fällen können sie nach dem „Prinzip der gegenseitigen Anerkennung“ („mutual recognition principle“) frei innerhalb der EU bzw. des EWR zirkulieren.
Es ist in der ein EU rechtlicher Grundsatz, dass die EU-Länder den Verkauf von Waren, die rechtmäßig in einem anderen EU-Land verkauft werden, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zulassen müssen. Nach dem Brexit wird dieser Grundsatz im Vereinigten Königreich nicht mehr gelten.

Nicht-harmonisierte Industrieerzeugnisse, die nach Großbritannien importiert werden, müssen den britischen Anforderungen entsprechen. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob sie zuvor bereits in einem anderen EU-Land in Verkehr gebracht worden sind.

Akkreditierte und benannte Stellen

Eine benannte Stelle muss in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein. Außerdem muss sie von einer notifizierenden Behörde eines Mitgliedsstaats für die Erfüllung der Aufgaben der Konformitätsbewertung gemäß dem einschlägigen Rechtsakt des Produktrechts der EU benannt werden.

Der britische Akkreditierungsdienst „UK Accreditation Service“ (UKAS) wird mit dem Brexit nicht mehr als nationale Akkreditierungsstelle im Sinne und der Verordnung Nr. 765/2008 fungieren [3]. Infolgedessen werden Akkreditierungszertifikate nicht mehr als „Akkreditierung“ im Sinn der Verordnung Nr. 765/2008 angesehen. Außerdem sind sie mit dem Brexit in der EU-27 gemäß dieser Verordnung nicht mehr gültig oder anerkannt. Das bedeutet nach dem Brexit: Für das Inverkehrbringen von Produkten in der EU ist ausschließlich ein Zertifikat einer benannten Stelle der EU-27 erforderlich.

Für Wirtschaftsteilnehmer wird es daher notwendig, entweder bei einer anderen benannten Stelle der EU-27 ein neues Zertifikat zu beantragen, oder sie veranlassen die Übertragung der Datei und des entsprechenden Zertifikats bei einer benannten Stelle der EU-27. Sie übernimmt dann die Verantwortung für das Zertifikat. Die Übertragung von Zertifikaten von einer benannten Stelle des Vereinigten Königreichs auf eine benannte Stelle der EU-27 muss vor dem Datum des Brexit erfolgen, und zwar auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Hersteller, der benannten Stelle des Vereinigten Königreichs und der benannten Stelle der EU-27.

Nach erfolgter Übertragung muss der Hersteller die Konformitätserklärung und die Zertifikate der benannten Stelle aktualisieren. In den Dokumenten muss stehen, dass das Zertifikat nun unter der Verantwortung einer benannten Stelle der EU-27 liegt und sowohl die Angaben des Vereinigten Königreichs vor dem Brexit als auch die Angaben/Identifizierungsnummern der neuen benannten Stelle der EU-27 enthalten seien. Ist die Produktdokumentation in Ordnung, dann ist es nicht erforderlich, die Nummer der benannten Stelle für Produkte zu ändern. Die Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits auf dem EU-27-Markt in Verkehr gebracht oder hergestellt wurde, bevor die Übertragung des Zertifikats stattgefunden hat, und noch nicht auf dem EU-27-Markt in Verkehr gebracht wurde. Produkte, die nach der Übertragung des Zertifikats hergestellt wurde, sollten jedoch mit der neuen EU-27-Nummer der benannten Stelle gekennzeichnet werden. Es ist nicht möglich, die Nummer der britischen benannten Stelle bis zum Ende der Gültigkeit des von ihr ausgestellten ursprünglichen Zertifikats weiter zu verwenden.

Auswirkungen auf bestehende Normen

Bestehende harmonisierte Normen werden zu britischen „Designated Standards“. Sie können in Zukunft durch britische Hersteller verwendet werden und lösen wie bisher die Konformitätsvermutung zur Einhaltung der grundlegenden Anforderungen aus. Eine entsprechende Liste dieser „Designated Standards“ wird es nach dem Ausstieg geben. Sämtliche darin aufgeführten Normen bleiben gleich mit den in der EU harmonisierten Normen.

Was die Normengremien betrifft, bleibt das British Standards Institute (bsi) Mitglied in den europäischen Normenboards CEN und CENELEC sowie Mitglied in der internationalen Normung bei ISO und IEC.

Marktüberwachung nach dem Brexit

Das Vereinigte Königreich ist weiterhin interessiert, den Markt vor gefährlichen, unsicheren und nicht konformen Produkten zu schützen. Auch nach einem Brexit wird es den Marktaufsichtsbehörden möglich sein, gefährliche, unsichere und nicht konforme Produkte vom Markt zu nehmen.

Bisher haben auch britische Behörden in der RAPEX-Datenbank (rapid alert system for dangerous non-food products) zurückgerufene oder zurückgenommene Produkte eingetragen oder über die ICSMS-Plattform gemeldet – „Internet-supported information and communication system for the pan-European market surveillance of technical products“. Nach dem Brexit entsteht eine eigene britische Datenbanklösung. Sie soll Meldungen zu unsicheren oder nicht konformen Produkten auflisten. Ob diese an das europäische ICSMS-System angeschlossen wird, ist bislang fraglich.

Neue Rollen der Akteure

Bisher hatten viele Hersteller eigene Händler, um Produkte im Vereinigten Königreich zu verkaufen. Nach dem Brexit wird der Händler zum Importeur. Bleiben die Bestimmungen nach dem Brexit gleich, dann muss der Hersteller sichergehen, dass das jeweilige Produkt auch mit den britischen Anforderungen konform ist. Durch den Wechsel der Rolle gehen auf den zukünftigen Importeur weitere rechtliche Verantwortungen über.

Kommt es zu keinem geregelten Brexit, bedeutet ein Inverkehrbringen von Produkten aus der EU den Import ins Vereinigte Königreich aus einem Drittland. Importeure werden in Zukunft dazu verpflichtet, folgende Verantwortungen wahrzunehmen:

  • Kennzeichnung der Produkte unter ihrem Namen und ihrer Adresse

Sicherstellen, dass

  • das erforderliche Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde
  • der Hersteller die erforderlichen technischen Unterlagen erstellt hat
  • das Produkt die erforderlichen Kennzeichnungen und Beschriftungen trägt
  • der Hersteller seinen Kennzeichnungspflichten nachgekommen ist

Um den Wechsel vom Händler zum Importeur zu vereinfachen, wird es eine Übergangsfrist geben. Innerhalb dieses Zeitraumes können Importeure Begleitdokumente erstellen, in denen sie die Einhaltung der britischen Anforderungen dokumentieren.

Auswirkungen auf Technische Dokumentation

Die Vorgaben zur Zusammenstellung der Technischen Dokumentation und der Erstellung von Benutzerinformationen sind in der EU gut geregelt. Außerdem sind seit dem Frühjahr 2019 ergänzend zu den rechtlichen Anforderungen umfangreiche normative Vorgaben vorhanden: Edition 2 der IEC/IEEE 82079-1 zur Erstellung von Informationsprodukten. Die Horizontalnorm ist für alle Arten von Produkten anwendbar. Weitere Standards legen spezifische Anforderungen fest, wie zum Beispiel die ISO 20607 für Maschinen oder die ISO 2651x-Reihe für Softwareprodukte. Ein Teil der Normen aus der Reihe ist in Bearbeitung.

Nach dem Brexit bleiben die europäischen bzw. internationalen Bestimmungen für die Technische Dokumentation auch für den britischen Markt erhalten. Wie bereits für die EU festgelegt, müssen die technischen Unterlagen zum Produkt für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren aufbewahrt und innerhalb einer Frist den Behörden auf Verlangen bereitgestellt werden. Dies bleibt auch nach dem Brexit eine geltende Forderung: „You, or your authorised representative (where allowed for in the relevant legislation), must keep documentation (for up to 10 years after the product is placed on the market) to demonstrate that your product conforms with the regulatory requirements.“

Die Benutzerinformationen müssen mit dem Produkt den Verwendern zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens bereitgestellt werden. Die Anforderungen der EU und des Vereinigten Königreichs unterscheiden sich also nicht.

Mehr Aufwand für Recherche

Auch wenn die Unterschiede bei Produktkennzeichnung und Technischer Dokumentation noch marginal sind, bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Vorgaben nach dem Brexit verändern. Bleiben sie gleich, ist es fraglich, wie der britische Gesetzgeber vorgeht, werden Vorschriften in der EU geändert. Ein gutes Beispiel dürfte die Überarbeitung der Maschinenrichtlinie sein. Hier sollte genau beobachtet werden, ob die britischen Regulierungen nach dem Brexit mitziehen.

Die Hersteller werden künftig mehr Aufwand haben, zumindest bei der Recherche. Doch diesen Aufwand haben sie bereits jetzt, werden Produkte in Drittländer exportiert. Die Uhr tickt, und Produktherstellern sei angeraten auch hier am Ball zu bleiben, um nicht Gefahr zu laufen, gesetzliche Änderungen für Produkte bestimmt für den UK-Markt zu „übersehen“.

Links zum Beitrag

[1]    https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/nando/ 

[2]    https://www.gov.uk/guidance/prepare-to-use-the-ukca-mark-after-brexit

[3]    Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR).

Links zum Weiterlesen

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/qa_brexit_industrial_products_en.pdf

https://www.gov.uk/business-and-industry/product-safety

https://www.gov.uk/government/organisations/department-for-business-energy-and-industrial-strategy

https://www.gov.uk/guidance/prepare-to-use-the-ukca-mark-after-brexit

https://www.gov.uk/guidance/placing-manufactured-goods-on-the-uk-market-if-theres-no-brexit-deal#new-approach-goods

https://www.gov.uk/guidance/placing-manufactured-goods-on-the-eu-internal-market-if-theres-no-deal#new-approach-goods

https://www.gov.uk/guidance/the-consumer-goods-sector-and-preparing-for-eu-exit

https://www.gov.uk/guidance/the-electronics-machinery-and-parts-sector-and-preparing-for-eu-exit

https://www.gov.uk/guidance/the-automotive-sector-and-preparing-for-eu-exit

https://www.gov.uk/guidance/the-life-sciences-sector-and-preparing-for-eu-exit

https://www.gov.uk/guidance/the-construction-sector-and-preparing-for-eu-exit

http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/nando/index.cfm 

Die Konsequenzen des Brexit für die Technische Kommunikation.